Sonderrechte für Konzerne verhindern! Jetzt die ISDS-Petition unterschreiben!

Was bedeutet „ISDS“?
Die „Investor-Staat-Streitbeilegung“ ist ein rechtliches Instrument, mit dem Konzerne Staaten in so genannten „Schiedsgerichten“ klagen können, falls eine bestimmte Politik die Profite des Konzerns einschränkt.
Solche Schiedsgerichte wurden erstmals zum viel besprochenen Thema, als die Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada bzw. den Vereinigten Staaten von Amerika solche Mechanismen vorsahen.

Warum ist das problematisch?
Wenn ein Konzern den Staat auf Kosten der Bevölkerung verklagen kann, nur weil ihm aufgrund von Gesetzesänderungen Profite entgehen, läuft etwas schief – Sollten nicht eigentilch der Schutz Menschenrechte und der Umwelt im Vordergrund stehen?
Begründet wird die Einführung von Handelsabkommen mitsamt den Schiedsgerichten stets mit dem wirtschaftlichen Wachstum, das uns allen zu Gute kommen sollte. Leider sind die Folgen solcher Handelsabkommen weitaus schwerwiegender, als uns die Politik glauben lassen will. Als Beispiele seien hier nur die NAFTA oder auch Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern genannt, die weit hinter den Versprechungen zurück blieben oder gar desaströse Folgen für Bevölkerung hatten (und damit wieder menschen zur Flucht, z.B. nach Europa zwingen). Und…

…was wollen wir?
Öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur, sowie der Zugang zu sauberem Wasser und Energie wären neben Konsumenten- und Arbeitsrechten gefährdet.
Wir, die Südwind-AktivistInnen, wollen das Entstehen einer solchen Paralleljustiz um jeden Preis verhindern und sind stattdessen für die Einführung eines verbindlichen UN-Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten. Auch die EU muss hier ihre Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls und den (Menschen)Rechten ihrer BürgerInnen wahrnehmen! Wenn du auch gegen Schiedsgerichte für Superkonzerne und die Ausbeutung von Land und Mensch für den Profit bist, kannst du diese Petition gegen Sonderklagsrechte unterschreiben – und diesen Artikel in Social Media und anderen Kanälen teilen!
Power to the People!